Wahlwerbung – wer bezahlt’s?

Die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl kostet Zeit und Geld. Beides muss der Arbeitgeber übernehmen (§ 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Welche Dinge das umfasst, können Sie nachlesen unter unseren FAQ zur BR-Wahl.

Wie aber verhält es sich mit der Wahlwerbung und was ist erlaubt?

Kein Kandidat kann gewählt werden, wenn er den Mitarbeitern nicht bekannt ist. Wahlbewerber dürfen sich deshalb vorstellen und für ihre Kandidatur werben, Wahlwerbung ist also grundsätzlich erlaubt. Dabei sind Vergleiche eigener Konzepte, Ideen und Standpunkte mit anderen Kandidaten oder Listen zulässig. Selbst Kritik zu üben – sei es an konkurrierenden Wahlbewerbern oder am Arbeitgeber – ist im Rahmen der Wahlwerbung gestattet. Sachlich sollte sie natürlich bleiben, Beleidigungen, persönliche Angriffe und Diffamierungen, Lügen und Hetze sind selbstverständlich verboten.

Sollten Bewerber daran gehindert werden, kann dies als Wahlbehinderung strafbar sein (§ 119 Abs. 1 BetrVG).

Wie man sich als Kandidat vorstellt, ist einem selbst überlassen, solange der Betriebsablauf dadurch nicht gestört wird. Sogar Wahlwerbegeschenke sind denkbar, sie stellen keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Die Kosten dafür können Kandidaten übrigens als Werbungskosten steuerlich geltend machen.

Der Arbeitgeber muss die Kosten einer Wahlwerbung einzelner Gruppen nämlich NICHT übernehmen (LAG Baden-Württemberg, 1.8.2007, 12 TaBV 7/07)!

Sollte der Arbeitgeber eine Gruppe, die ihm „arbeitgeberfreundlich“ erscheint, bei der Wahl besonders fördern (z.B. durch die Finanzierung ihres Wahlmaterials), kann das als Verstoß gegen die Wahlschutzvorschriften in § 20 BetrVG ausgelegt werden. Immerhin werden andere, nicht geförderte Kandidaten so benachteiligt, wenn nicht gar behindert.

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Relevante Themen finden

Um wiedergewählt zu werden, brauchen Sie ein Programm, das die Belegschaft von Ihrer Arbeit und Ihren Vorhaben überzeugt. Das gelingt vor allem dann, wenn die Kollegen sich, ihre Probleme und Forderung in Ihrem Programm „wiederfinden“.

Sie sind noch unsicher, welche Themen Sie aufnehmen wollen? Dann schlagen Sie doch 2 Fliegen mit einer Klappe: Fragen Sie die Belegschaft ganz einfach, was ihr unter den Nägeln brennt! Einerseits bekommen Sie zahlreiche Hinweise, worum Sie sich kümmern könnten und müssten.

Andererseits signalisieren Sie den Kollegen genau damit, dass Sie sie und ihre Anliegen sehr ernst nehmen. Und das beschert Ihnen wichtige Stimmen bei der Wahl!

So könnte z.B. ein Aufruf im Intranet aussehen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

auch zukünftig wollen wir Euch als Partner zur Seite stehen. Um hierbei nichts zu übersehen und unseren Aufgaben gerecht zu werden, haben wir eine Bitte an Euch:

Nennt uns die Themen und Dinge, die Euch derzeitig besonders beschäftigen und um die wir uns als Betriebsrat Eurer Meinung nach kümmern sollten. Schreibt uns gerne ausführlich oder einfach in ein paar Stichworten. Werft Eure Antworten ruhig auch in unseren Briefkasten. Jede Rückmeldung ist für uns alle wichtig und wird berücksichtigt.
Selbstverständlich werden Eure Antworten vertraulich behandelt.

Vielen Dank!
Euer Betriebsrat

Kandidaten vorstellen

Damit sich die Belegschaft im wahrsten Sinne des Wortes ein Bild von den Wahlkandidaten machen kann, und vor allem, damit jeder Einzelne entscheiden kann, wer seinen Wünschen und Vorstellungen als Betriebsrat am besten entspricht, sollten Sie „Steckbriefe“ veröffentlichen.

Informationen zu jedem Kandidaten:

• Vor- und Nachname
• Foto
• Abteilungszugehörigkeit
• Art der Beschäftigung im Unternehmen
• Bisherige Dauer der Beschäftigung im Unternehmen
• Mitgliedschaft in welcher Gewerkschaft (bzw. Angabe, in keiner Gewerkschaft)
• Persönliche Motive für die Kandidatur
• Eigene Ziele des Kandidaten

Informationen zu einer Liste:

• Vor- und Nachnamen aller Listenvertreter
• Gruppenbild oder Einzelbilder aller Listenkandidaten
• Die Ziele der Liste, so konkret wie möglich
• Wenn möglich, sollten alle obengenannten Punkte auch für die Kandidaten der Liste angewendet werden

Hierfür eignen sich das Intranet, das Schwarze Brett, ein Newsletter oder eine Betriebsratszeitung. Perfekt ist eine persönliche Vorstellung auf einer Betriebsversammlung oder einer Kick-off-Veranstaltung.

Kommunikationsmittel

Hier haben wir Ihnen Kommunikationsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit in einer kurzen Übersicht zusammen gestellt. Sie finden vom einfachen Einzelgespräch bis hin zur umfangreichen Informationsveranstaltung, etliche Möglichkeiten, wie Sie Ihre Kollegen zur Wahl mobilisieren können.

Laden Sie das PDF „Kommunikationsmittel für den Betriebsrat“ herunter

Bin ich für die Betriebsratswahlen gewappnet?

Oder fragen Sie sich vielleicht, wie gut Sie und Ihr Unternehmen auf die bevorstehende Wahl vorbereitet sind? Ob auch wirklich alle Mitarbeiter von der Betriebsratsarbeit wissen, und von Ihrer Arbeit überzeugt sind? Möchten Sie einfach nur wissen, wie gut Ihre Fertigkeiten im Hinblick auf die Vorbereitung der kommenden Wahl sind? Dann testen Sie es doch direkt mit dem Online-Test Bin ich für die Betriebsratswahl gewappnet! Danach werden Sie wissen, ob Sie auf einem guten Weg für die innerbetriebliche Kampagnenarbeit sind, oder Sie vielleicht doch noch Unterstützung bei der Kommunikationsarbeit benötigen.

Verschiedene Personengruppen erreichen

Auch bei Werbung in eigener Sache gilt: Haben Sie genau vor Augen, wer Ihre „Zielgruppen“ sind, die Sie speziell erreichen wollen!
Punkten Sie nicht nur bei denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die besonders stark in Ihrer Belegschaft vertreten sind! Auch „Randgruppen“ können bei der Betriebsratswahl das Zünglein an der Waage sein. Auf die richtigen Schlüsselbegriffe kommt es an.

Sie haben sehr viele weibliche Kollegen?
Dann setzen Sie sich ein

• für faire Arbeitszeitmodelle
• für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie
• für eine gerechte Bezahlung
• für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz
• für eine gerechte Berücksichtigung bei Stellenbesetzungen und –beförderungen

Sie wollen die ganz jungen Kollegen für sich gewinnen?
Dann setzen Sie sich ein

• für eine hohe Ausbildungsqualität
• für die Übernahme von Auszubildenden und Perspektiven
• für betriebliche Qualifizierung und Weiterbildung
• für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz
• für einen besseren Umweltschutz

Sie wollen bei ausländischen Kollegen gut ankommen?
Dann setzen Sie sich ein

• für eine gerechte Bezahlung
• für einen fairen Umgang miteinander
• für gleiche Chancen im Betrieb – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion
• für die Möglichkeit, jederzeit Hilfe bei Konflikten – selbst mit Vorgesetzten – zu bekommen

Mögliche Kommunikationsmittel

• Aushänge am schwarzen Brett
• Plakate
• Handzettel/Flugblätter
• Mitarbeiter-Zeitung
• Betriebsversammlung
• Persönliches Gespräch
• Intranet
• E-Mails
• Newsletter
• Give-aways

Stimmen Sie jede Maßnahme am besten zuvor mit der Geschäftsleitung ab.

Tipps für Texte und Gestaltung

• Überlegen Sie sich knackige Überschriften
• Achten Sie vor allem bei Gedrucktem auf ausreichende Schriftgrößen
• Allerdings nicht zu viele verschiedene!
• Am besten verwenden Sie eine einheitliche Schrift
• Sprechen Sie die Leser aktiv an
• Formulieren Sie kurze Sätze (max. 15 Wörter)
• Vermeiden Sie Fremdwörter und Nebensätze
• Verwenden Sie Superlative – aber gezielt und sparsam!
• Lieber Verben als Substantive einsetzen
• Nutzen Sie positive statt negative Aussagen
• Farbigkeit macht Ihre PR schon optisch interessant
• Bilder sagen mehr als tausend Worte
• Achtung Urheberrechte! Frei verwendbare und kostenlose Bilder gibt es z.B. auf pixabay.com
• Wichtig ist die Wiedererkennbarkeit Ihrer PR (Bilder, Aussagen, Farben, etc.)
• Nicht zu viele Infos und Eyecatcher auf einmal, lieber in mehreren Schritten informieren
• Den Leser nicht gleich „herausführen“, indem Eyecatcher unten rechts platziert sind

Wahlslogans

• Betriebsrat 4.1 – weil wir flexibel sind und vorausschauend denken
• Mitreden – einmischen – Dinge verändern
  Begleiter
  Ratgeber – Du kannst sie wählen!
• Betriebsrat 2026: DEINE WAHL
• Wer gehört werden will, braucht eine Stimme.
  Betriebsratswahl – Sei dabei!

Erhöhung der Wahlbeteiligung

Slogans:

• Die Geschäftsleitung bestimmt alles alleine? Nicht mit Betriebsrat!
• Der Betriebsrat ist keine Vollkaskoversicherung – aber ohne sind die Mitarbeiter gar nicht versichert
• Der Betriebsrat ist wie die Feuerwehr: Auch die wissen nicht, wann es brennt, aber was sie dann zu tun haben.
• Wenn Ihr nicht wählt, können wir nichts für Euch tun.
  Betriebsratswahl – Macht Euer Kreuz!
• Verzicht auf einen Betriebsrat = Verzicht auf wichtige Arbeitnehmerrechte
  Deshalb: Geh wählen!

Aushangvorschläge zum Download

Weitere Wahlplakate
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